Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen und Leistungen der Thomas-Krenn.AG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die Thomas-Krenn.AG mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten, soweit der Vertrag zwischen der Thomas-Krenn.AG und dem Kunden die entsprechenden Leistungen zum Gegenstand hat:
(a) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Thomas-Krenn.AG zum Service und Support für die Erbringung der Leistungen 24 Monate Gewährleistung (Bring-In), „Essential-Paket (Hardware-Austausch Next Business Day)“, „Exclusive-Paket (Hardware-Austausch Next Business Day, Hotline-Support 24/7)“, „Enterprise-Paket (24/7/4 Service und Support, Same Day Austausch)“; diese Leistungen werden, soweit sie im Vertrag vereinbart wurden, zusätzlich zur Gewährleistung nach § 7 erbracht;
(b) die Bedingungen der Thomas-Krenn.AG für Hosting und Housing für die Bereitstellung exklusiver Server, virtueller Server, Webspace (Hosting) und/oder eines Stellplatzes für eigene Server des Kunden (Housing);
(c) die Domain-Registrierungsbedingungen der Thomas-Krenn.AG für die Registrierung von Top- oder Second-Level-Domains; sowie
(d) die Bedingungen der Thomas-Krenn.AG für Software-Leistungen für die Erstellung von Software und Softwarelösungen, insbesondere für Websites/Webportale, WEB2.0 Communities, Onlineshops, Webapplikationen, Intranets/Online-CRM, Onlinegames/Animationen, Online- und E-Mail-Marketing und Datenbanken.
(3) Die AGB – einschließlich der in Abs. (2) und Abs. (3) genannten Dokumente – gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Thomas-Krenn.AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Thomas-Krenn.AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote, Lieferungen und Leistungen der Thomas-Krenn.AG sowie diese AGB sind ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentliche rechtliche Sondervermögen gerichtet.
(2) Mit der Präsentation der Waren und Dienstleistungen durch die Thomas-Krenn.AG sowie der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung auf ihren Internetseiten ist noch kein verbindliches Angebot seitens der Thomas-Krenn.AG verbunden.
(3) Bestellt der Kunden über die Internetseite der Thomas-Krenn.AG, stellt die Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot an die Thomas-Krenn.AG zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde erhält unmittelbar nach seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden ausschließlich darüber informieren, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei der Thomas-Krenn.AG eingegangen ist. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Thomas-Krenn.AG berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen nach seinem Zugang bei der Thomas-Krenn.AG anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande mit separater Auftragsbestätigung oder dem Versand der Ware durch die Thomas-Krenn.AG. Über den Versand wird der Kunde in Kenntnis gesetzt.
(4) Sofern die Thomas-Krenn.AG - abweichend von vorstehendem § 2 Abs. 3 - dem Kunden ein konkretes Angebot in Textform unterbreitet, kommt der Vertrag erst mit Zugang des vom Kunden handschriftlich unterzeichneten Angebotes bei der Thomas-Krenn.AG zustande, wobei die telekommunikative Übermittlung genügt.
(5) Die Thomas-Krenn.AG behält sich das Eigentum sowie alle Rechte des geistigen Eigentums an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Thomas-Krenn.AG weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Thomas-Krenn.AG diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(6) Angaben der Thomas-Krenn.AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, sind zulässig, soweit sie die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die vereinbarten Preise gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit für Mehr- oder Sonderleistungen kein Preis vereinbart wurde, werden diese Leistungen nach den jeweils zum Zeitpunkt des für die betreffenden Leistungen maßgeblichen Vertragsschlusses aktuellen Preise gemäß der Preislisten auf der Homepage der Thomas-Krenn.AG berechnet. Dies gilt auch für zusätzliche eigene Aufwendungen der Thomas-Krenn.AG, wie z. B. Reisekosten.
(2) Alle Entgelte verstehen sich in Euro (EUR). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Bei der Lieferung von Waren verstehen sich die Preise ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und etwa anfallenden Versandkosten. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde bei der Ausfuhr und/oder Einfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.


§ 4 Fälligkeit und Zahlung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden die Entgelte, bei anderen als Dauerschuldverhältnissen, mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen, bei Werkleistungen oder sofern eine Abnahme vereinbart wurde, mit der Abnahme zur Zahlung fällig.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Abrechnung monatlich. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden zum Beginn des jeweiligen Kalendermonats im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Abrechnung durch die Thomas-Krenn.AG nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats.
(3) Die Rechnungslegung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, per E-Mail. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der ordnungsgemäße Empfang der Rechnungen sichergestellt ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Der Kunde kann jedoch jederzeit verlangen, dass die Rechnungen auf dem Postweg übersandt werden. Die Thomas-Krenn.AG ist berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,45 EUR zu berechnen.
(4) Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei der Thomas-Krenn.AG. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Ist eine Zahlung per Lastschrift vereinbart, ist der Kunde zu diesem Zweck verpflichtet, der Thomas-Krenn.AG ein SEPA-Basislastschriftsmandat zu erteilen. Die Thomas-Krenn.AG stellt dem Kunden ein entsprechendes Formular bereit. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen, sofern die Thomas-Krenn.AG dem Kunden den Betrag und das Ausführungsdatum der Basislastschrift mindestens drei Bankgeschäftstage vor dem Ausführungsdatum in Textform ankündigt. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, insbesondere im Fall eines unberechtigten Widerspruchs oder im Fall fehlender Kontodeckung trotz rechtzeitiger Ankündigung der Lastschrift durch die Thomas-Krenn.AG, ist der Kunde verpflichtet, der Thomas-Krenn.AG die anfallenden Bankgebühren zu erstatten.
(6) Soweit die Thomas-Krenn.AG zur Vorleistung verpflichtet ist, ist sie berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Anspruch der Thomas-Krenn.AG durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird.


§ 5 Lieferung und Lieferzeit; Erbringen von Leistungen
(1) Von der Thomas-Krenn.AG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung an einen anderen als den Leistungsort vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(3) Die Thomas-Krenn.AG haftet nicht für Unmöglichkeiten der Lieferung oder Lieferverzug, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und von der Thomas-Krenn.AG nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. nicht vorhersehbare und von der Thomas-Krenn.AG nicht zu vertretende Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Entsteht durch solche Hindernisse eine Verzögerung, die dazu führt, dass eine der Parteien ein Festhalten am Vertrag nicht weiter zuzumuten ist, so kann diese Partei durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die Thomas-Krenn.AG ist nur zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn:
(a) die Teillieferung bzw. -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
(b) die Lieferung bzw. Leistung der restlichen vertragsgegenständlichen Ware sichergestellt ist, und
(c) dem Kunden hierdurch kein mehr als unerheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Thomas-Krenn.AG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Im Fall einer Teillieferung oder -leistung bleibt der Kunde im Fall einer Leistungsstörung berechtigt, seine Rechte in Bezug auf die Gesamtleistung geltend zu machen.
(5) Gerät die Thomas-Krenn.AG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Thomas-Krenn.AG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 beschränkt.
(6) Die Leistungen müssen nicht von der Thomas-Krenn.AG persönlich, sondern können von der Thomas-Krenn.AG beauftragten Servicepartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erbracht werden, soweit vertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.


§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Freyung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Thomas-Krenn.AG auch die Installation von bei der Thomas-Krenn.AG bezogenen Produkten, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(2) Bei Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort stehen Versandart und Verpackung unter dem pflichtgemäßen Ermessen der Thomas-Krenn.AG. Die Sendung wird von der Thomas-Krenn.AG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(3) Bei Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Ferner geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.
(4) Erforderliche Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die Thomas-Krenn.AG betragen die Lagerkosten 1,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Soweit eine Lieferung oder Leistung Werkleistungen zum Gegenstand hat oder sonst eine Abnahme ausdrücklich vereinbart wurde, gilt die Lieferung bzw. Leistung als abgenommen, wenn:
(a) die Lieferung bzw. Leistung erfüllt und/oder, sofern die Thomas-Krenn.AG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
(b) kein Mangel vorliegt, der die Nutzung der Kaufsache bzw. des Werks unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt,
(c) die Thomas-Krenn.AG den Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (5) zur Abnahme aufgefordert hat, und
(d) seit Abschluss der Lieferung, Leistung und/oder Installation
(i) mindestens sechs Werktage vergangen sind und der Kunde mit der Nutzung der Lieferung begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) oder
(ii) mindestens zwölf Werktage vergangen sind, und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums unterlassen hat.


§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, ab der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche aus dem Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(2) Soweit der Kunde Kaufmann (§ 1 HGB) ist und keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Thomas-Krenn.AG offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes und andere Mängel nicht binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels, in Textform anzeigt. Hierfür genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Waren gelten jedoch nicht als genehmigt, soweit die Thomas-Krenn.AG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Bei Mängeln der gelieferten oder hergestellten Gegenstände stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, vorbehaltlich des vorstehenden Abs. (1), zu. Soweit der Kunde Nacherfüllung verlangen kann, erfolgt diese nach Wahl und auf Kosten der Thomas-Krenn.AG durch Lieferung eines neuen Gegenstandes (Nachlieferung) oder durch Beseitigung der Mängel (Nachbesserung). Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben unberührt.
(4) Besteht der Mangel in der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes eines Dritten, wird die Thomas-Krenn.AG nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt der Thomas-Krenn.AG dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts eines Dritten geltend gemacht werden.
(5) Bei Mängeln von Gegenständen oder Komponenten anderer Hersteller, die die Thomas-Krenn.AG aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Thomas-Krenn.AG, nach ihrer Wahl, ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Thomas-Krenn.AG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten (unter Ausschöpfung des gesamten Instanzenzuges und/oder aufgrund fruchtloser Vollstreckung) erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Die Thomas-Krenn.AG ist verpflichtet, dem Kunden die Verfahrenskosten, die beim Dritten nicht beizutreiben sind, in Höhe der gesetzlich zulässigen Höhe zu ersetzen. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Thomas-Krenn.AG gehemmt.
(6) Zum Zweck der Nacherfüllung ist der gelieferte Gegenstand, sofern er per Paket versendet werden kann, auf Verlangen und auf Kosten der Thomas-Krenn.AG vom Kunden an die Thomas-Krenn.AG zurückzusenden.
(7) Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Kunde nur nach Maßgabe des § 8 unten verlangen.


§ 8 Haftung auf Schadensersatz
(1) Eine Haftung der Thomas-Krenn.AG auf Schadensersatz besteht ausschließlich nach Maßgabe dieses § 8.
(2) Die Haftung der Thomas-Krenn.AG ist nicht beschränkt für:
(a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Thomas-Krenn.AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Thomas-Krenn.AG beruhen;
(b) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Thomas-Krenn.AG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Thomas-Krenn.AG (einschließlich dem arglistigen Verschweigen eines Mangels) beruhen; oder
(c) Ansprüche aus einer von der Thomas-Krenn.AG übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder einer sonstigen Garantie, soweit sich eine Beschränkung nicht aus dem Inhalt der Garantieerklärung ergibt.
(3) Die Haftung der Thomas-Krenn.AG für Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist, soweit nicht Abs. (2) eingreift, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Bei einem von der Thomas-Krenn.AG einfach fahrlässig verschuldeten Datenverlust, haftet sie in diesen Fällen ausschließlich für Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden nach § 10 (4) entstanden wären, insbesondere für die Kosten der Rücksicherung von Daten.
(4) Im Übrigen ist die Haftung der Thomas-Krenn.AG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Bestimmungen dieses § 8 unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Thomas-Krenn.AG.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Von der Thomas-Krenn.AG gelieferte bewegliche Sachen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Thomas-Krenn.AG aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Thomas-Krenn.AG.
(2) Soweit der Wert der Gegenstände, an denen ein Eigentumsvorbehalt der Thomas-Krenn.AG besteht (nachfolgend: „Vorbehaltsware“), die Forderungen der Thomas-Krenn.AG gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, wird die Thomas-Krenn.AG die Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden in entsprechendem Umfang der Überschreitung freigeben, wobei die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen der Thomas-Krenn.AG erfolgt.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung der betreffenden Vorbehaltsware in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Thomas-Krenn.AG ab. Die Thomas-Krenn.AG ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Thomas-Krenn.AG abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Einziehungsermächtigung jedoch widerrufen, so ist der Kunde verpflichtet, der Thomas-Krenn.AG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
(4) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die Thomas-Krenn.AG als Hersteller im Sinne von § 950 BGB (ohne dass insoweit Ansprüche des Kunden gegenüber der Thomas-Krenn.AG entstehen). Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Thomas-Krenn.AG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Thomas-Krenn.AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Thomas-Krenn.AG unentgeltlich.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere im Falle einer Pfändung) wird der Kunde den Dritten auf das (Mit)Eigentum der Thomas-Krenn.AG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.


§ 10 Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Im Verantwortungsbereich des Kunden liegen die Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für bestimmte Zwecke, soweit die Thomas-Krenn.AG den Kunden nicht hierzu beraten hat.
(2) Dem Kunden obliegt es, die Thomas-Krenn.AG bei der Behebung von Mängeln oder der Erbringung von Service-Leistungen so weit wie möglich und zumutbar zu unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen mitzuteilen, wenn nötig Fehlerprotokolle zu erstellen, den Zugang zu den Produkten zu gewähren, sowie sonstige notwendige Informationen mitzuteilen, die zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung (vgl. § 7) und/oder Serviceleistung (vgl. § 1 (2) (a)) durch die Thomas-Krenn.AG erforderlich sind.
(3) Der Kunde hat alle nicht von der Thomas-Krenn.AG eingebauten Komponenten zu entfernen, sofern dies zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung (vgl. § 7) und/oder Serviceleistung (vgl. § 1 (2) (a)) durch die Thomas-Krenn.AG erforderlich ist.
(4) Die Datensicherung liegt nicht im Leistungsumfang der Thomas-Krenn.AG, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde hat sämtliche Daten eigenverantwortlich zu sichern. Die Thomas-Krenn.AG empfiehlt, erforderliche Sicherungskopien von Dateien und Programmen etc. zu erstellen und sämtliche Daten zusätzlich auf externen Datenträgern zu sichern.


§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Mit Forderungen der Thomas-Krenn.AG kann der Kunde nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit der Thomas-Krenn.AG resultieren. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
(3) Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen der Thomas-Krenn.AG und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Das gleiche gilt für Regelungslücken in den AGB und/oder den in Abs. § 1 (2) und Abs. (3) genannten Bedingungen.
(5) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Thomas-Krenn.AG und dem Kunden ist bei Ansprüchen gegen den Kunden nach Wahl der Thomas-Krenn.AG Freyung (Niederbayern) oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Thomas-Krenn.AG ist Freyung ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 


(Stand: 04.2014)

 

 

Die Druckversion unserer AGBs:  AGBs_ThomasKrennAG.pdf [920 KB]

 

Thomas-Krenn.AG
Speltenbach-Steinäcker 1
94078 Freyung
+49 8551 9150 0  
+49 8551 9150 55

 

Amtsgericht Passau HRB 6790

Sitz der Gesellschaft: D-94078 Freyung

Vorstandsvorsitzender: Christoph Maier