AGB für Hosting und Housing

§ 1 AllgemeinesBei Anmietung von exklusiven Webservern oder virtuellen Servern gelten folgende Regelungen unddie Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Thomas Krenn AG. Sollten sich die AGB und diefolgenden Regelungen überschneiden oder widersprechen, so gelten die folgenden Regelungen voranging.

§ 2 Vertragsgegenstand(1) Die Thomas-Krenn.AG betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind(Webserver) und stellt diese ganz oder teilweise Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung, diedaran interessiert sind, das Internet zur Präsentation des Unternehmens zu nutzen. Die von denUnternehmen auf dem Webserver abgelegten Informationen können über das Internet abgerufenwerden.

(2) Die Thomas-Krenn.AG erbringt Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt derBestellung publizierten Leistungsangebotes. Die Thomas-Krenn.AG kann diese Leistungen selbstoder durch Dritte erbringen.

(3) Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt der Provider nachnäherer Vereinbarung. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzenberechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.

(4) Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durchden Kunden und andere Vertragspartner der Thomas-Krenn.AG, des Zugriffs anderer Internet-Nutzersowie wegen technischer Änderungen der Anlagen der Thomas-Krenn.AG (z.B. Änderung desStandortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.),die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage der Thomas-Krenn.AGerforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen desZugriffs auf den Server des Kunden kommen. Daten auf dem Server des Kunden können durchInternet-Nutzer mit einer Mindestverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel abgerufen werden. Hiervon

(5) Die Thomas-Krenn.AG ist nicht verpflichtet, Daten auf dem gemieteten Server des Kunden zuspeichern oder sonst zu sichern, soweit nicht anders vereinbart.

(6) Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen von der Thomas-Krenn.AG nicht)

a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschließlichZugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten über dasInternet (fortan: "Kunden-Terminal");

b) die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischendem Kunden-Terminal und dem Server der Thomas-Krenn.AG;

c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung von online gestelltenDaten und Informationen.

Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen. DerKunde wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Thomas Krenn AG aufgrund der Struktur desInternet keinerlei Einfluss darauf hat,

– ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,– dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommenwerden können,
– welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
– welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der Thomas-Krenn.AG aus zu anderen Anbietern nehmen und ob von anderen Anbietern betriebeneLeitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so dass dieThomas-Krenn.AG den Zugriff durch die Nutzer auf die auf dem Server des Kundenbereitgehaltenen Daten und Informationen nicht schuldet, wobei jedoch die Thomas-Krenn.AGfür das von ihr betriebene Netz/Netzschnittstellen nach Maßgabe des vorstehenden § 2 Abs. 3 verantwortlich ist.

§ 3 Anmeldung von IP-Nummern und Domainnamen

(1) Soweit vereinbart, wird die Thomas-Krenn.AG für den Kunden die Eintragung von Domainnamennamens und auf Rechnung des Kunden veranlassen und die technische Abwicklung (z.B. als tech-c) vornehmen. Der/die gewünschte(n) Domainname(n) einschließlich Endung (Top-Level-Domain) sowiedie zuständige Vergabestelle sind vertraglich festzulegen.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Vergabestellen die Zuteilung vonDomainnamen nach Maßgabe ihrer Vergaberichtlinien und gesetzlicher Bestimmungen ablehnenkönnen. Eine Verpflichtung, die Vergabe des Domainnamens wie vom Kunden gewünscht zu
erwirken, wird von derThomas-Krenn.AG insoweit nicht übernommen. Des Weiteren übernimmt die Thomas-Krenn.AG keineGewähr dafür, dass der vom Kunden gewünschte Domainname verfügbar oder frei von RechtenDritter ist oder auf Dauer Bestand hat oder einzigartig ist. Dies gilt auch für die unterhalb der Domaindes Providers vergebenen Subdomains. Eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit desgewünschten Domainnamens ist von der Thomas-Krenn.AG nicht geschuldet.

(3) Leistungen der Thomas-Krenn.AG erfolgen diesbezüglich unter Beachtung der Vergaberichtlinien.

(4) Bei Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains wird die>Thomas-Krenn.AG gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wirdausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

(5) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewährdafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter odereinzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain desProviders vergebenen Subdomains.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Gebühren für den Webserver sowie die Veranlassung der Eintragung von Domainnamendurch die Thomas-Krenn.AG sind mit den gesondert zu vereinbarenden Preisen zu vergüten. AlleEntgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) a) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung, wenn im Angebot keineanderen Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind. Der Kunde verpflichtet sich, demProvider bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligenEntgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keineausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seineZahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt anzusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Für jeden angefangenen Monat, in dem eineEinzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider für die Bearbeitung undÜberwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal 7,50 EURzu.

b) Sofern der Provider ausnahmsweise auf eine Einzugsermächtigung verzichtet hat, werdenalle vereinbarten Pauschalen für sechs Monate im Voraus und bis spätestens zum 1. desbetreffenden Monats fällig und zahlbar auf das Konto Nr.9164708; BLZ. 74051230 desProviders bei der Sparkasse Freyung-Grafenau.Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er -sofern er Kaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 %jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen inHöhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

(3) Die Thomas-Krenn.AG ist berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeitangemessen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat imVoraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt,diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderungschriftlich zu kündigen.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Thomas-Krenn.AG berechtigt nach Ankündigung, den Servernach Ablauf einer Frist von einer Woche zu sperren.

(5) Für die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von70 Euro brutto.

(6) Sollte der Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauern, kann der Provider den Vertrag mitdem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherte Daten vernichten.

§ 5 Aufspielen von Informationen auf den Server

(1) Das Aufspielen von Informationen auf den Webserver erfolgt durch den Kunden.

(2) Die Thomas Krenn AG stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinenServer selbst über die Telefonleitung verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwortgeschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Providerunverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwortbekannt ist.Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhaltseiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen AnsprüchenDritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm auf den Server aufgespielten Daten und Dateien einerWeb Site frei von Viren sind.

§ 6 Nutzungsregeln, Sicherungskopien

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Servers
a) die von der Thomas-Krenn.AG vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zur Nutzungeinzuhalten;

b) erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung sämtlicher Daten einzurichten undaufrechtzuerhalten;

c) der Thomas-Krenn.AG unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und/oder Störungenanzuzeigen;d) für die ordnungsgemäße, regelmäßige Datensicherung Sorge zu tragen. Er wird für die Daten,die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien erstellen.Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

§ 7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Beantragung von Domainnamen, bei den auf den Serveraufgespielten Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten gesetzliche und behördlicheVorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oderMarkenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keineRechte Dritter zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Thomas-Krenn.AG von jeglicher Haftungim Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen.

(2) Der Kunde ist auch für den Inhalt von Web Sites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink vonseiner Web Site aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Der Kunde verpflichtet sich, die Thomas-Krenn.AG von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behördenfreizustellen.

(3) Die Thomas-Krenn.AG wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglichinformieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen, dass ein dem Kunden gem. §7 Abs. 1 oder Abs. 2 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriftenbzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

(4) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sieangeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrtwird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Domain desKunden abzugeben. Der Provider ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf dieInternetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- undAnwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter,die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Providerhiermit frei.

(5) Der Kunde wird die Thomas-Krenn.AG nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigungunterstützen. Beruht die der Thomas-Krenn.AG zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vomKunden online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige InformationenUrheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kanndieThomas-Krenn.AG vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kostender angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.

(6) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt, ist dieThomas-Krenn.AG berechtigt, die auf dem Webserver gespeicherten Daten des Kunden bis zumNachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu sperren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Thomas-Krenn.AG haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgendenBestimmungen dieses Vertrages.

(2) Soweit in den nachstehenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung derThomas-Krenn.AG auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachtenAnspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. DieThomas-Krenn.AG haftet vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 3 bis Abs. 5 insbesondere nichtfür die vom Kunden auf den Server aufgespielten und eingegebenen Informationen – weder für derenRichtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit vonRechten Dritter – noch für Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn,ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare undFolgeschäden.

(3) Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftetdie Thomas-Krenn.AG gem. § 7 Abs. 2 TKV bis zu einem Betrag von 12.500 EUR je Nutzer.Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der Thomas-Krenn.AG auf 10 MillionenEUR jeweils je Schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, diemehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der<Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zurHöchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlichverursacht wurde.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung derThomas-Krenn.AG sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen derUnmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Abs. 1 bis Abs. 4 gelten nicht für
- andere Schäden als Vermögensschäden durch die Erbringung vonTelekommunikationsdienstleistungen gem. § 7 Abs. 2 TKV
– Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personenschäden
- Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz
– Schäden, die die Thomas-Krenn.AG vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat
- das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einerBeschaffenheitsgarantie.

Sie gelten weiter nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicherVertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.

In den in diesem Absatz 5 genannten Fällen gilt Folgendes:
a) Die Thomas-Krenn.AG haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitund/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nachden gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Thomas-Krenn.AG haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen füreigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrerErfüllungsgehilfen.
c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einerBeschaffenheitsgarantie haftet die Thomas-Krenn.AG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
d) Für Schäden, die infolge fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet die Thomas-Krenn.AG nach den gesetzlichenBestimmungen, jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
e) Liegen in den unter
d) genannten Fällen der Art nach Vermögensschäden vor, ist die Haftungauf € 100.000,00 beschränkt.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten abVertragsschluss. Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem derVertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. 3Monate vor Ablauf eines jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.

(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtigerKündigungsgrund für die Thomas-Krenn.AG liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangelsMasse abgelehnt wird;
b) der Kunde gegen die Nutzungsregeln gem. § 6 und/oder die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicherVorschriften gem. § 7 verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der Thomas-Krenn.AG nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.
c) wenn der Kunde trotz Mahnung durch die Thomas-Krenn.AG sonstige Vertragsverstößefortsetzt,
d) nationalsozialistische, rassistische, radikale, oder in anderer Form illegalen Inhalte durch denKunden veröffentlicht werden,
e) ein Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauert,
f) eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet vorliegt,wodurch es für den Provider unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zuerbringen.

(3) Ein von dem Provider angebotenes Server-Update, bei dem der Server auf Wunsch des Kundenwährend der Vertragslaufzeit dem jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst wird, berührt dieVertragslaufzeit nicht.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Thomas-Krenn.AG erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden imautomatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderungdieses Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten). Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die Thomas-Krenn.AG Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden gem. § 6 TDDSG/§ 19 MDStV.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andereInformationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl undDauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauerdes Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck,insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

(3) Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seinerKunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechtenGestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seinerDaten widersprechen.

(4) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeichertenDatenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Providerwird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnisan Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkanntetechnische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(5) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz fürDatenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Techniknicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf demWebserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten desKunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sindunter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und denNachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Datenträgt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 11 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

1. Es gilt für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischender Thomas-Krenn.AG und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf und desdeutschen Internationalen Privatrechts.

2. Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, sind die für den Sitz der Thomas-Krenn.AGörtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig für alle sich aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Thomas-Krenn.AG hat ihren Sitz in Freyung

3. Die Thomas-Krenn.AG kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oderGeschäftssitz erheben.4. Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen Freyung.

§ 12 Schlussbestimmungen, Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen odersonstige Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigenBestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt

2. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oderGegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprücherechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käuferjedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

3. Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicherZustimmung der Thomas-Krenn.AG an Dritte abtreten;§ 354 a HGB bleibt unberührt.

Die Druckversion unserer AGB für Hosting & Housing AGB_Hosting_Housing.pdf [360 KB]