AGB Hosting und Housing Thomas-Krenn.AG
§ 1 Allgemeines
(1) Die Anmietung von exklusiven Webservern oder virtuellen Servern, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Thomas-Krenn.AG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB genannt).
(2) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die Thomas-Krenn.AG mit seinem Vertragspartner (nachfolgend auch „Auftraggeber/Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
(3) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Thomas-Krenn.AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(5) Selbst wenn die Thomas-Krenn.AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Angebote, Lieferungen und Leistungen der Thomas-Krenn.AG sind ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich rechtliche Sondervermögen gerichtet.
(2) Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung auf unseren Internetseiten ist noch kein verbindliches Angebot seitens der Thomas-Krenn.AG verbunden.
(3) Der Kunde erhält ein konkretes Angebot von der Thomas-Krenn.AG in Textform. Der Vertrag kommt erst mit Zugang des vom Kunden unterzeichneten Angebots zustande.
(4) Angaben der Thomas-Krenn.AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung
(z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Die Thomas-Krenn.AG betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver) und stellt diese ganz oder teilweise Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung, die daran interessiert sind, das Internet zur Präsentation des Unternehmens zu nutzen. Die von den Unternehmen auf dem Webserver abgelegten Informationen können über das Internet abgerufen werden.
(2) Die Thomas-Krenn.AG erbringt Leistungen entsprechend der konkrete individuellen Vereinbarung. Die Thomas-Krenn.AG kann diese Leistungen selbst oder durch Dritte erbringen.
(3) Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner der Thomas-Krenn.AG, des Zugriffs anderer Internet-Nutzer sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen der Thomas-Krenn.AG (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage der Thomas-Krenn.AG erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf den Server des Kunden kommen. Daten auf dem Server des Kunden können durch Internet-Nutzer mit einer Mindestverfügbarkeit bei redundant ausgelegten Systemen von 99,9 % und bei nicht redundant ausgelegten Systemen von 98,99% im Jahresmittel abgerufen werden.
(4) Soweit nicht besonders mit dem Kunden vereinbart, umfassen die Leistungen von der Thomas-Krenn.AG nicht
a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschließlich Zugangs-Software) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten über das Internet (fortan: "Kunden-Terminal");
b) die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-verbindungsleitungen zwischen dem Kunden-Terminal und dem Server der Thomas-Krenn.AG;
c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung von online gestellten Daten und Informationen.
Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen. Der Kunde wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Thomas-Krenn.AG aufgrund der Struktur des Internet keinerlei Einfluss darauf hat,
• ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,
• dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zu Kenntnis genommen werden können,
• welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
• welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der Thomas-Krenn.AG aus zu anderen Anbietern nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind, so dass die Thomas-Krenn.AG den Zugriff durch die Nutzer auf dem Server der Kundenbereitgehaltenen Daten und Informationen nicht schuldet, wobei jedoch die Thomas-Krenn.AG für das von ihr betriebene Netz/Netzschnittstellen nach Maßgabe des vorstehenden § 2 Abs. 3 verantwortlich ist.
§ 4 Anmeldung von IP-Nummern und Domainnamen
(1) Soweit vereinbart, wird die Thomas-Krenn.AG für den Kunden die Eintragung von Domainnamen auf Rechnung des Kunden veranlassen und die technische Abwicklung (z.B. als tech-c) vornehmen. Der/die gewünschte(n) Domainname(n) einschließlich Endung (Top-Level-Domain) sowie die zuständige Vergabestelle sind vertraglich festzulegen.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Vergabestellen die Zuteilung von Domainnamen nach Maßgabe ihrer Vergaberichtlinien und gesetzlicher Bestimmungen ablehnen können. Eine Verpflichtung, die Vergabe des Domainnamens wie vom Kunden gewünscht zu
erwirken, wird von der Thomas-Krenn.AG insoweit nicht übernommen. Des Weiteren übernimmt die Thomas-Krenn.AG keine Gewähr dafür, dass der vom Kunden gewünschte Domainname verfügbar oder frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat oder einzigartig ist. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain der Thomas-Krenn.AG vergebenen Subdomains. Eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit des gewünschten Domainnamens ist von der Thomas-Krenn.AG nicht geschuldet.
(3) Leistungen der Thomas-Krenn.AG erfolgen diesbezüglich unter Beachtung der Vergaberichtlinien.
(4) Bei Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains wird die Thomas-Krenn.AG gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
(5) Die Thomas-Krenn.AG hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Vertragsanpassung
(1) Die Gebühren für den Webserver sowie die Veranlassung der Eintragung von Domainnamen und sonstiger Leistungen durch die Thomas-Krenn.AG sind mit den gesondert zu vereinbarenden Preisen zu vergüten. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet nach den jeweils aktuellen Preislisten auf der Homepage der Thomas-Krenn.AG. Zusätzlich stellt die Thomas-Krenn.AG eigene Aufwendungen in Rechnung.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind die ausstehenden Beträge ab Eintritt des Verzuges mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig oder ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen solcher Ansprüche liegt nur vor, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Die Thomas-Krenn.AG ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Thomas-Krenn.AG durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(6)
a) Die monatlich vereinbarten Gebühren werden bis spätestens zum 1. des jeweiligen Monats im Voraus fällig und jeweils im Voraus monatlich in Rechnung gestellt.
b) Der Kunde verpflichtet sich, der Thomas-Krenn.AG bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen.
c) Für jeden angefangenen Monat, in dem eine Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht der Thomas-Krenn.AG für die Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal 7,50 EUR zu.
(7) Die Thomas-Krenn.AG ist berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 12 Monaten Vertragslaufzeit angemessen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus in Textform (Email, Fax, Post) mitgeteilt.
(8) Die neuen nach Abs. 4 mitgeteilten neuen Preise werden nach Ablauf der 2 Wochen zum neuen Vertragsinhalt, soweit der Kunde nicht form- und fristgerecht gekündigt hat.
(9) Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Thomas-Krenn.AG berechtigt nach Ankündigung, den Server nach Ablauf einer Frist von einer Woche zu sperren.
(10) Für die Entsperrung eines Servers berechnet die Thomas-Krenn.AG eine Aufwandspauschale in Höhe von 70 Euro einschließlich MwSt.
(11) Sollte der Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauern, kann die Thomas-Krenn.AG den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
§ 6 Aufspielen von Informationen auf den Server
(1) Das Aufspielen von Informationen auf den Webserver erfolgt durch den Kunden.
Die Thomas-Krenn.AG ist nicht verpflichtet, Daten auf dem gemieteten Server des Kunden zu speichern oder sonst zu sichern, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Die Thomas-Krenn.AG stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über die Telefonleitung verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und die Thomas-Krenn.AG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt die Thomas-Krenn.AG im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm auf den Server aufgespielten Daten und Dateien frei von Viren sind.
§ 7 Leistung und Leistungszeit
(1) Von der Thomas-Krenn.AG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(2) Die Thomas-Krenn.AG kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden –vom Kunden eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Thomas-Krenn.AG gegenüber nicht nachkommt.
(3) Die Thomas-Krenn.AG haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Thomas-Krenn.AG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Thomas-Krenn.AG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Thomas-Krenn.AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(4) Die Thomas-Krenn.AG ist nur zu Teilleistungen berechtigt, wenn
• die Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Leistung der restlichen Verpflichtungen sichergestellt ist und
• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Thomas-Krenn.AG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Gerät die Thomas-Krenn.AG mit einer Leistung in Verzug oder wird ihr eine Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der
Thomas-Krenn.AG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 8 Fernwartung, Leistung durch Dritte
(1) Die Thomas-Krenn.AG kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen.
(2) Die Leistungen müssen nicht von der Thomas-Krenn.AG persönlich, sondern können von der Thomas-Krenn.AG beauftragten Servicepartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erbracht werden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Thomas-Krenn.AG haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Soweit in den nachstehenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung der Thomas-Krenn.AG auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Thomas-Krenn.AG haftet vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 3 bis Abs. 5 insbesondere nicht für die vom Kunden auf den Server aufgespielten und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter – noch für Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
(3) Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet die Thomas-Krenn.AG gem. § 7 Abs. 2 TKV bis zu einem Betrag von 12.500 EUR je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der Thomas-Krenn.AG auf 10 Millionen EUR jeweils je Schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung der Thomas-Krenn.AG sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Abs. 1 bis Abs. 4 gelten nicht für
• andere Schäden als Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 7 Abs. 2 TKV
• Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personenschäden
Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz
• Schäden, die die Thomas-Krenn.AG vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat
• das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
Sie gelten weiter nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind.
In den in diesem Absatz 5 genannten Fällen, in denen die Haftungsbegrenzung nicht gilt, gilt Folgendes:
a) Die Thomas-Krenn.AG haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die Thomas-Krenn.AG haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie haftet die Thomas-Krenn.AG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
d) Für Schäden, die infolge fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet die Thomas-Krenn.AG nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
e) Liegen in den unter d) genannten Fällen der Art nach Vermögensschäden vor, ist die Haftung auf € 100.000,00 beschränkt.
§ 10 Obliegenheit des Kunden zur eigenen Datensicherung, Nutzungsregeln, Mängelanzeige
(1) Die Datensicherung liegt nicht im Leistungsumfang der Thomas-Krenn.AG, sondern im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde hat sämtliche Daten eigenverantwortlich zu sichern.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Servers
a) die von der Thomas-Krenn.AG vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zur Nutzung einzuhalten.
b) erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung sämtlicher Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten;
c) für die ordnungsgemäße, regelmäßige Datensicherung Sorge zu tragen. Er wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle externe Sicherheitskopien erstellen. Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
d) der Thomas-Krenn.AG unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und/oder Störungen anzuzeigen.
§ 11 Abnahme
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Leistung als abgenommen, wenn
• die Leistung zur Verfügung gestellt und, sofern die Thomas-Krenn.AG auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
• die Thomas-Krenn.AG dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Leistung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Bereitstellung der Leistung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
• der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Thomas-Krenn.AG angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 12 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Beantragung von Domainnamen, bei den auf den Server aufgespielten Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Thomas-Krenn.AG von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen.
(2) Der Kunde ist auch für den Inhalt von Web Sites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Web Site aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Der Kunde verpflichtet sich, die Thomas-Krenn.AG von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen.
(3) Die Thomas-Krenn.AG wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen, dass ein dem Kunden gem. §7 Abs. 1 oder Abs. 2 zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
(4) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die Thomas-Krenn.AG hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch die Thomas-Krenn.AG den Kunden informieren, wenn sie aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. Die Thomas-Krenn.AG ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Thomas-Krenn.AG hiermit frei.
(5) Der Kunde wird die Thomas-Krenn.AG nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der Thomas-Krenn.AG zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die Thomas-Krenn.AG vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt.
(6) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 vorliegt, ist die Thomas-Krenn.AG berechtigt, die auf dem Webserver gespeicherten Daten des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu sperren.
§ 13 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Dieser Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. 3 Monate vor Ablauf eines jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Thomas-Krenn.AG liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
b) der Kunde gegen die Nutzungsregeln gem. § 6 und/oder die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gem. § 7 verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der Thomas-Krenn.AG nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.
c) wenn der Kunde trotz Mahnung durch die Thomas-Krenn.AG sonstige Vertragsverstöße fortsetzt,
d) nationalsozialistische, rassistische, radikale, oder in anderer Form illegalen Inhalte durch den Kunden veröffentlicht werden,
e) ein Zahlungsverzug länger als zwei Wochen andauert,
f) eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet vorliegt, wodurch es für die Thomas-Krenn.AG unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
(3) Ein von der Thomas-Krenn.AG angebotenes Server-Update, bei dem der Server auf Wunsch des Kunden während der Vertragslaufzeit dem jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst wird, berührt die Vertragslaufzeit nicht.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Thomas-Krenn.AG erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten). Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die Thomas-Krenn.AG Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden gem. § 6 TDDSG/§ 19 MDStV.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der Thomas-Krenn.AG während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
(3) Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die Thomas-Krenn.AG auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
(4) Die Thomas-Krenn.AG verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Thomas-Krenn.AG wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Thomas-Krenn.AG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
(5) Die Thomas-Krenn.AG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Thomas-Krenn.AG das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 15 Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde wird seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Thomas-Krenn.AG an Dritte abtreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
§ 16 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Thomas-Krenn.AG und dem Kunden ist bei Ansprüchen gegen den Kunden nach Wahl der Thomas-Krenn.AG Freyung (Niederbayern) oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Thomas-Krenn.AG ist Freyung ausschließlicher Gerichtsstand, bzw. Passau, soweit das Landgericht sachlich zuständig ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Thomas-Krenn.AG und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweis:
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Thomas-Krenn.AG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.
Freyung, Februar 2011
Die Druckversion unserer AGB für Hosting & Housing 
AGB_Hosting.pdf [197 KB]